Présidence belge du Conseil de l'Union européenne 2024
Vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2024 wird Belgien zum 13. Mal den wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen.
Wie beim letzten Mal (2010) wird der belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Rahmen des Vorsitztrios Spanien – Belgien – Ungarn auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ausgeübt, wie unten angegeben.
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Ein 18-monatiges Programm des Rates wird derzeit von den drei Ländern ausgearbeitet. Dieses Programm des Trios wird den Rahmen für das Programm des belgischen Vorsitzes bilden. Letzteres soll im Dezember 2023 veröffentlicht werden.
Der belgische Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Jahr 2024 wird in einem geopolitischen und sozioökonomischen Kontext stattfinden, der sich stark von dem des Jahres 2010 unterscheidet. Dieser Vorsitz fällt außerdem in einen besonderen Zeitraum, weil am 9. Juni die Europa-, Föderal- und Regionalwahlen durchgeführt werden.
Der Rat ist ein wesentlicher Entscheidungspol der Europäischen Union. Er verhandelt und verabschiedet Gesetzgebungsakte, in den meisten Fällen zusammen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Je nach behandeltem Thema treffen sich im Rat die zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten in zehn verschiedenen Zusammensetzungen. Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union wird abwechselnd von jedem Mitgliedstaat für einen Zeitraum von sechs Monaten wahrgenommen. Während dieser Zeit übernimmt der Mitgliedstaat den Vorsitz bei Versammlungen auf allen Ebenen im Rat und trägt so dazu bei, die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat zu gewährleisten.
Die Rolle der Wallonischen Region
Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wallonischen Region und gemäß der innerbelgischen Rollenverteilung wird die Wallonie den Vorsitz in den Bereichen Forschung, Tourismus, Kohäsionspolitik, Raumordnung und Wohnungswesen übernehmen. Ferner wird die Wallonie den belgischen Sitz in den Bereichen Beschäftigung und Soziales sowie Energie einnehmen.
Für die Wallonie und damit für den ÖDW Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung bedeutet dieser Vorsitz konkret, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere:
- Teilnahme an der innerbelgischen Koordination, die von der Ständigen Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union und dem FÖD Auswärtige Angelegenheiten geleitet wird, aber auch über die interministeriellen Ausschüsse der verschiedenen betroffenen Fachrichtungen
- Planung der Arbeitsgruppen des Rates, in denen der Vorsitz wahrzunehmen ist (in diesem Fall im Bereich Forschung)
- Organisation von Veranstaltungen (informelle Treffen der Minister, Treffen der Generaldirektoren, Foren und hochrangigen Gruppen, Konferenzen usw.)
- Organisation von Trilogen (abschließende Beratungen über Gesetzgebungsdossiers des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission), insbesondere technische Triloge, die dem Abschluss der Arbeit des Europäischen Parlaments vorausgehen werden (Frühjahr 2024)
- Beitrag zur Arbeit in den Bereichen, in denen eine andere Entität (Region oder föderale Behörde) den Vorsitz innehat (Industrie, Beschäftigung und Soziales)
Die zuständigen Minister übernehmen in ihren jeweiligen Bereichen den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union.
Verwechseln Sie nicht die Institutionen!
Manchmal ist es gar nicht so einfach, die verschiedenen Institutionen oder Einrichtungen mit fast identischen Namen auseinanderzuhalten.
Neben dem oben erwähnten Rat gibt es noch:
- den Europäischen Rat, der die Grundsätze und Leitlinien der Politik der Europäischen Union und insbesondere der Außenpolitik festlegt. Er hat seinen Sitz in Brüssel, tritt zweimal pro Halbjahr zusammen und besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Amtierender Präsident ist unser Landsmann Charles Michel.
- den Europarat, der den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie gewährleistet. Er ist nicht Teil der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Straßburg. Zu seinen 47 Mitgliedsstaaten gehören auch die 27 Staaten der Europäischen Union.
- die Europäische Politische Gemeinschaft, die im Juni 2022 von den 27 EU-Mitgliedern (auf Initiative Frankreichs) nach der russischen Invasion in der Ukraine als informelles Dialogforum eingerichtet wurde. Darin sind alle Länder des geografischen Europas außer Russland und Weißrussland vertreten.
Weitere Informationen
- Die offizielle Website des belgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union 2024
- Die vom ÖDW Forschung im Rahmen des Vorsitzes organisierten Konferenzen
- Die Generaldelegation von Wallonie-Brüssel bei der Europäischen Union
- Wallonie – Bruxelles International
- Die Seite des FÖD Auswärtige Angelegenheiten zum „Vorsitz“
Kontakt
Didier Flagothier
Nora Devroede
Pierre Demoitié
Théo Gobels
Cédric Morana
Marie Suleau
Justine Tommasin